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Dürfen Hartz IV Empfänger Lotto spielen?

Der Aufschrei war groß, als die Schlagzeile „Wettverbot für Hartz IV-Empfänger“ auf den Titelseiten der deutschen Zeitungen prangte. Dann ging Westlotto in Berufung und bekam im Sommer 2011 vom Oberlandgericht in Köln recht – seitdem gibt es kein Wettverbot für Hartz IV-Empfänger. Konkret bedeutet das, dass jeder Hartz IV-Empfänger Lotto, EuroMillions und Co. spielen darf!

Gewinne müssen dem Jobcenter mitgeteilt werden

Sollten Sie, falls Sie staatliche Hilfe bekommen, jedoch Geld bei einer Lotterie gewinnen, gilt der Grundsatz: „Ehrlich währt am längsten“. Würden Sie den Lottogewinn beim Jobcenter als einmalige Einnahme einfach verschweigen, wäre dies glatter Betrug. Der Gewinn wirkt sich nämlich auf die Fortzahlung der staatlichen Grundsicherung aus: Wenn Sie viel Geld gewinnen, wird der Staat seine Zahlungen einstellen, da er davon ausgeht, dass Sie mithilfe Ihres Gewinns erst einmal eine bestimmte Zeit lang für sich selbst sorgen können. Dann müssen Sie auch für die Kranken- und Pflegeversicherung selbst aufkommen.

Amt streicht Hartz IV Empfänger Leistungen für 6 Monate

Ein Langzeitarbeitsloser aus Wilhelmshaven hatte Glück: Mit einem Einsatz von 3,60 Euro gewann er Ende 2015 beim Keno-Spiel satte 10.000 Euro – was er beim Jobcenter auch angab. Die Antwort des Amtes folgte prompt: Der Lottogewinn werde auf die Leistung angerechnet, die der Lottospieler in den vergangenen Monaten bekommen habe. In der Tat, so steht es im Sozialgesetzbuch II, sind „einmalige Einnahmen“ auf sechs Monate zu verteilen. Entsprechend musste der Norddeutsche sechs Monate ohne Hartz IV auskommen.

Einkommen ja, Steuern nein

Der Haken: Lotto- oder Glücksspielgewinne müssen zwar nicht als Einkommen versteuert werden, allerdings werden sie als ein solches behandelt. Das hat das Landessozialgericht in Essen im Winter 2011 entschieden. Entsprechend gilt ein Lottogewinn als „Einkommen“ und wird auf die Leistungen von Hartz IV-Empfängern angerechnet.